Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen der Mistic Route, Arthur Hoffmann Straße 54, 04107 Leipzig, Deutschland (nachfolgend „Mistic Route" oder „wir").

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.

2. Vertragsschluss

Ein Beratungsvertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die tatsächliche Aufnahme der Beratungstätigkeit zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Sie dient der Analyse Ihrer Situation und der Erstellung eines Angebots für eine weiterführende Beratung.

3. Leistungsumfang

Unsere Beratungsleistungen umfassen:

• Analyse internationaler Erwerbsbiografien
• Überprüfung von Rentendaten und Versicherungsverläufen
• Beratung bei Widerspruchsverfahren
• Allgemeine Rentenberatung
• Unterstützung bei Antragsstellungen

Der konkrete Leistungsumfang wird im jeweiligen Beratungsvertrag festgelegt. Wir sind berechtigt, Teile der Leistung durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Alle für die Beratung relevanten Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
• Alle relevanten Tatsachen mitzuteilen, auch wenn sie ihm unwichtig erscheinen
• Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen
• Vereinbarte Termine einzuhalten oder mindestens 24 Stunden vorher abzusagen

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Verschwiegenheit und Datenschutz

Wir sind zur Verschwiegenheit über alle uns im Rahmen unserer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen nationalen Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

7. Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung für Vermögensschäden ist auf eine Höhe von 50.000 Euro pro Schadensfall begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Ansprüche wegen Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Auftraggeber von dem Schaden und den Umständen, aus denen sich die Ersatzpflicht ergibt, Kenntnis erlangt, spätestens jedoch in drei Jahren von der Entstehung des Schadens an.

8. Kündigung

Der Beratungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber ist die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu zahlen. Bei einer Kündigung durch uns ohne wichtigen Grund haben wir eine angemessene Entschädigung zu leisten.

9. Eigentumsvorbehalt

An den von uns erstellten Unterlagen und Gutachten behalten wir uns das Eigentum vor, bis die Vergütung vollständig bezahlt ist. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich machen.

10. Aufbewahrung von Unterlagen

Wir bewahren die Handakten und sonstigen Unterlagen des Auftraggebers nach Beendigung des Auftrags für die Dauer von sechs Jahren auf. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, die Unterlagen zu vernichten.

Der Auftraggeber kann die Herausgabe der Unterlagen jederzeit verlangen. Für die Aufbewahrung über die gesetzliche Frist hinaus können wir ein angemessenes Entgelt verlangen.

11. Streitbeilegung

Vor einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen sind die Parteien verpflichtet, eine außergerichtliche Streitbeilegung zu versuchen. Hierzu ist zunächst eine schriftliche Rüge zu übersenden, die den Streitgegenstand genau bezeichnet.

Kommt eine außergerichtliche Einigung nicht zustande, kann jede Partei den Rechtsweg beschreiten.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14. Änderungen der AGB

Wir sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn die Änderung zur Anpassung an eine veränderte Rechtslage oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt.

Über Änderungen werden wir den Auftraggeber spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten informieren. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.